Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds.

Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. "Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft", sagte Rhein der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie die deutsche Wirtschaft in Schwung kommen und Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit."

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. "Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro, das reicht nicht aus", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee."

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. "Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig.

Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) mit.

Millionen Mieter in Deutschland könnten von günstig erzeugtem Strom auf dem eigenen Dach profitieren, doch das Potenzial beim sogenannten Mieterstrom in Deutschland wird derzeit noch kaum ausgenutzt. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will zur CDU wechseln. Das berichtete am Montagabend das Portal "Table Media".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem "Stern".

Der Deutsche Städtetag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um das Deutschlandticket vorgeworfen, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. "Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe).