Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen.

Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen.

Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. "Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar."

Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. "Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben", sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem Onlineportal des Senders ntv. "Das war nicht die Absicht des Gesetzgebers, um das sehr deutlich zu sagen."

Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts zu suchen. Der Wolfsgruß sei "nicht verboten", sagte Güler dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert, wie der "Spiegel" berichtet. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer - diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern.

Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform gefordert. "Das Problem sind weniger die Förderprogramme des Bundes für die Länder als vielmehr die zahlreichen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir Länder finanziell ausbaden müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben am Mittwoch den offiziellen Startschuss für ein Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen erteilt. An etwa 350 ausgewählten bewirtschafteten und unbewirtschafteten Standorten soll die Lkw-taugliche Schnellladeinfrastruktur entstehen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer her.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den "Wolfsgruß" gezeigt hatte.