Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU führt vorläufige Strafzölle auf chinesische E-Autos ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline ITA begrüßt.

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. "Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten", sagte Wunsch dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der "Spiegel" berichtet. Das Schreiben mit dem Titel "Sie kürzen unsere Zukunft weg" soll am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden.

Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen.

Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für "dringend erforderlich", sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag.