Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. "Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente und werden größtenteils in der Grundrente landen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe).

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler Experten für Verwaltungsrecht, Wolfgang Ewer, in Auftrag gegeben hat.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. "Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen", sagte sie bei einer Veranstaltung von "Redaktionsnetzwerk Deutschland", NDR und "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung". Wichtig sei es, im Haushalt "nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung" zu stellen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche "ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß" und könne zum "wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien.

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab.

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. "Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen", sagte Drosten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. "Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen", sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident Leibniz-des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem "Handelsblatt".

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat", sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von "Redaktionsnetzwerk Deutschland", NDR und "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung".