FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. "Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an erster Stelle", sagte Piel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine "Brandmauer" zur AfD. "Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im Umfeld der Turnierspiele gezogen. "Die Sicherheit hat weiterhin oberste Priorität. Die starken Sicherheitsmaßnahmen greifen, vor allem eine sehr starke Polizeipräsenz an allen Spielorten, beim Public Viewing und an vielen weiteren Orten", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.