Johann Wadephul am 06.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken."

    Bärbel Bas am 05.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. "Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt", sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

    Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung "anschärfen", eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. "Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun", sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir werden uns das Instrumentarium anschauen - und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist."

    Delegierte auf SPD-Parteitag werben für 15 Euro Mindestlohn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. Mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen", so Miersch.

    Julia Klöckner am 08.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. "Ich bin da grundsätzlich skeptisch und rate vor allem dazu, durch gute Regierungsarbeit dafür zu sorgen, dass extremistische Positionen an Resonanz verlieren", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

    Bundeswehr-Soldat (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. "Mein Plan ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

    Taurus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. "Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

    Heidi Reichinnek am 09.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. "Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden", sagte sie am Freitag auf dem Bundesparteitag der Linken in Chemnitz.

    Ralf Stegner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat scharfe Kritik an den deutsch-russischen Beziehungen geübt - und entsprechend eigene Treffen mit Putin-Getreuen an den offiziellen Kanälen vorbei verteidigt. "Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht", sagte Stegner dem "Spiegel". "In einer Zeit, in der alle Verbindungen zu Russland reißen, halte ich daher jeden Kontakt für sinnvoll."

    Patrick Schnieder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Claudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin mit türkischen Wurzeln übernimmt als Amtschefin auch die Leitung der Zentralabteilung, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Freitag.

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