Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. "Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer anderen Partei wäre für die CSU "ein schlechter Deal" gewesen, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagausgaben).

Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. "Der Zeitpunkt, wo man vernünftig über einen Baustopp hätte entscheiden können, der ist längst vorüber", sagte Frei dem "Stern".

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über Fortschritte berichten lassen. "Wir müssen Bürokratie abbauen in allen Bereichen und vor allem so, dass die Menschen es spüren", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er werde unter anderem die Energiepreise zügig senken. "Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern", sagte Klingbeil.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf führende Unionskreise.

Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. "Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist", sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat und über die der "Spiegel" berichtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. "Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist", sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn "zu suchen".