Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. "Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach Weimar", als die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag gescheitert war, sagte Fischer dem "Handelsblatt" am Freitag.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ab. Das bestätigte Woidke dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Woidke wird der dienstälteste SPD-Ministerpräsident sein, wenn der niedersächsische Landtag, wie geplant, am 20. Mai Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum Nachfolger Weils wählen sollte. Woidke regiert Brandenburg seit 2013. Als A-Länder gelten die SPD-geführten Bundesländer, neben den B-Ländern, deren Ministerpräsidenten der Union angehören.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. "Wir sind beide Profis", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Auch bei unterschiedlichen Positionen geht es darum, das Land voranzubringen." Der Sozialdemokrat Miersch gehört zum linken SPD-Flügel, Spahn gilt als konservativer Christdemokrat.

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der Bundestag sich neu sortieren." Seidler erklärte zugleich: "Ich habe weiterhin vor, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag mit zu initiieren. Aber alleine kann ich nicht viel ausrichten. Wichtige Mitstreiter wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sind nicht mehr im Bundestag. Die Fraktionen im Bundestag müssen sich also erst einmal wieder überlegen, wie sie dazu stehen." Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge hatte zuvor mit Blick auf die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung gesagt: "Bundestag, Bundesregierung und auch Bundesrat müssen sich nun damit beschäftigen, welche Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD folgen. Für mich ist klar, dass auch die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht dazugehört." Sie ergänzte: "Ein erneuter Gruppenantrag im Bundestag ist dabei eine Option von vielen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam auf den Weg machen."

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bestehe. Daran ändere die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD nichts: "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Schwerdtner fuhr fort: "Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen. Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können. Unser Bündnispartner ist die Bevölkerung - und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine. Wir wollen einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus." Die Bürger hätten "auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: "Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und das ist ein Krieg gegen die europäische Nachkriegsordnung." Es könne daher kein Partner für Deutschland sein. Von dieser Position werde sich die neue Bundesregierung auch durch "Schalmeiengesänge" nicht abringen lassen, sagte Wadephul mit Blick auf Netschajew.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan festhalten, aber Einzelmaßnahmen neu bewerten. Schnieder bekannte sich zudem erneut zur Fortschreibung des Deutschlandtickets, sagte aber: "Wir brauchen einen Mechanismus, der festlegt, wie die Mittel verteilt werden. Bis Oktober brauchen wir dazu eine gesetzliche Festlegung der Umsetzungsschritte, damit es auch in 2026 gesichert ist." Der Vorstandssprecher des Verkehrsbunds Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, sagte der NRZ, es brauche möglichst an einen Index gekoppelte automatische und frühzeitige Preisschritte beim Deutschlandticket.

Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern." Am Mittwochabend hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Merz` Antrittsbesuch in Warschau deutliche Kritik an der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geübt.