Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise.

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer "gewissen Gespanntheit" auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag. Das sagte dessen Sprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit.

Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der Ressortverteilung leer aus.

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Parteikreise.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. "Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern", sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. "Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert", sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den "gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen - nicht nur ein mögliches AfD-Verbot", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde. GDP-Chef Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wir verurteilen die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen die Institution aufs Schärfste."