Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag gewarnt. "Jede weitere Öffnung nach rechts würde den Niedergang der CDU beschleunigen und der AfD zum Sieg bei der nächsten Bundestagswahl verhelfen", sagte Güllner dem "Handelsblatt".

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD an Fahrt aufgenommen. Der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing hat die Einstufung begrüßt und vor einer Zusammenarbeit gewarnt. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextremistische Partei handelt", sagte der parteilose Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder - über den Bundesrat - die Möglichkeit, einen Verbotsantrag stellen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheidet nach einem Antrag letztlich das Bundesverfassungsgericht.

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, will die Tech-Unternehmerin Nicole Büttner zur Generalsekretärin der Partei machen. "Wenn ich beim Bundesparteitag zum Vorsitzenden gewählt werde, schlage ich den Posten des Generalsekretärs vor", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich freue mich sehr, dass Nicole Büttner sich dazu entschieden hat, mein Running Mate zu werden."