Julia Klöckner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

    Taurus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden würde, sagte der ehemalige Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv: "Nein, das glaube ich nicht. Das ist die übliche Drohkulisse, die man aus Moskau hört."

    Mathias Middelberg (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen.

    Bundeswehr-Soldat (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der Bezeichnung "Uranos KI" drei Rüstungsunternehmen sowie zwei Drohnen-Start-ups teil.

    Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU weiterhin auf 25 und die AfD unverändert auf 24 Prozent.

    Finanzviertel von Moskau (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. "Bei den Sanktionen muss man verstehen, dass sie natürlich nie über Nacht wirken", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

    Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

    AfD-Bundestagsfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. "Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben", sagte CDU-Politikerin Gitta Connemann, Chefin der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenportal T-Online. Jedenfalls bestehe die Gefahr.

    Carsten Linnemann und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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