Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. "Wir prüfen rechtliche Schritte", sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten."

Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, hält den Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht für die richtige politische Forderung. "Die Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln", sagte sie dem "Spiegel". Zuvor hatte Linkenchef Jan van Aken für den Mindestlohn auch in den Werkstätten plädiert.

Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteiangaben.

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt.

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. "Sie entsteht gerade", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum "machtpolitischen Spielball" verkommen zu lassen. "Es ist bezeichnend, dass in der CDU niemand mehr Interesse daran hat, Wirtschaftsminister zu werden", sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vor dem Hintergrund der laufenden Personaldiskussion.

Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine "zivilisierte Verachtung" der AfD aus. "Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert.