CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er sich auch für Deutschland, sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine - auch zwangsweise - Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, "ist gerade nicht angezeigt", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn Geflüchtete aus Syrien jedoch nach dem Sturz Assads für sich die Chance auf ein sicheres Leben in ihrer Heimat sehen, sollten wir das unbedingt unterstützen."

SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, "dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem "Spiegel".

Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht einen Rückgang der Zahl der Asylanträge in Deutschland. "Wir sehen jetzt diese Trendwende sehr deutlich", sagte Feaser der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch.

Am Mittwochmittag sind im Park Schöntal in Aschaffenburg bei einem mutmaßlichen Messerangriff zwei Personen getötet und weitere schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Unterfranken mit. Medienberichten zufolge soll auch ein Kind unter den Opfern sein.

Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte er dem "Spiegel". "Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen. Das ist nicht mehr hybrid, das hat eine andere Qualität."

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. "Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren", sagte Nagel dem "Spiegel" am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. "Das wäre unser Rat."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. "Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich", sagte Faeser der Sendung "Frühstart" RTL und ntv am Mittwoch.

Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ein Einreiseverbot muss nun dringend geprüft werden."