Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein "Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" geeinigt. Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen. "Jetzt beginnt die neue Zeit der Zusammenarbeit", sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, sagte dem "Spiegel" am Dienstag. "Als Europa können und wollen wir mit der neuen Administration zusammenarbeiten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, sich US-Präsident Donald Trump anzubiedern. "Präsident Trump und seine Regierung werden die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten - in der Energie- und Klimapolitik, in der Handelspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Scholz am Dienstag bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Mit all dem können und werden wir umgehen. Ohne unnötige Aufgeregtheit und Entrüstung, aber auch ohne auf falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden."

Der Publizist Michel Friedman hat die Geste von Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als "Schande" bezeichnet. "Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt", sagte Friedman dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz - all das ist Hitler. Ein Massenmörder, ein Kriegstreiber, ein Mensch, für den Menschen nichts als eine Nummer waren - Freiwild, nicht der Rede wert."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich die EU und Deutschland auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. "Deutschland sollte dabei selbstbewusst vorangehen, indem wir `Made in Germany` wieder stark machen", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist die beste Antwort auf Trump."

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte.

Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu. Im Schuljahr 2023/24 waren rund 3.800 allgemeinbildende Schulen in privater Trägerschaft, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar mitteilte.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs beim 3-Milliarden-Euro Hilfspaket für die Ukraine scharf kritisiert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro und es ist bizarr, zu behaupten, dass für 3 Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", sagte der Grünen-Politiker der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Die deutsche Wirtschaft erwartet durch den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump negative Auswirkungen. Dies geht aus einer Sonder-Konjunkturumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter über 2.000 Unternehmen hervor, über die das "Handelsblatt" am Dienstag berichtet.