Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Konzerns Eon, Leonhard Birnbaum, spricht sich für eine Veränderung der staatlichen Einspeisevergütung von erneuerbaren Energien aus. "Neue Solar- und Windanlagen sollten in Zeiten mit Überschussstrom keine Vergütung mehr bekommen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Eine Neuregelung müsse man schließlich auch in geeigneter Form auf Bestandsanlagen ausweiten.

Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erleichtert gezeigt. "Zu viele Patienten haben Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden, die Zahl der Hausärzte sinkt", sagte er den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagausgaben).

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren. Der rechtliche Rahmen sei mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden, sagte Schweitzer der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der öffentliche Druck aus den USA immer größer wird und Leute wie Musk - ein Multimilliardär und Politikberater von Trump - darauf drängen, weniger oder gar nicht mehr zu regulieren", so der SPD-Politiker.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag seine Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" wirbt der DGB für neun Kernforderungen.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der "Bayern-Agenda" der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. "Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung", sagte von Lucke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den Überbietungswettbewerb gegenüber der CDU."

Die Bildungsministerinnen der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich für die Einführung messbarer Bildungsziele ausgesprochen. "Die Ergebnisse der letzten Bildungsvergleichsstudien zeigen, dass wir nicht zufrieden sein können", sagte Stefanie Hubig (SPD), Landesbildungsministerin in Rheinland-Pfalz, am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. Die sehr deutliche Androhung von Konsequenzen habe Netanjahu wohl noch mal deutlich gemacht hat, dass sich wirklich alle bewegen müssten. "Und davon können wir sogar in Europa lernen", sagte Roth der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag.

Obwohl Berlins Senat noch keinen entsprechenden Landeskrankenhausplan zur Umsetzung der Krankenhausreform verabschiedet hat, soll die Klinik der DRK-Schwesternschaft in der Drontheimer Straße in Berlin nun offenbar geschlossen werden. Man werde in Wedding in einigen Jahren keine klassische Klinik mehr betreiben, sondern den Standort anderweitig nutzen, bestätigte die freie Krankenhauskette dem "Tagesspiegel" am Montag. Denkbar wären demnach ein Ärztehaus, ein ambulantes Gesundheitszentrum oder ein Pflegeheim.

Das Ifo-Institut in München hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl eine Rückkehr zur Atomkraft zu prüfen. "Die neue Bundesregierung sollte unabhängig prüfen lassen, ob eine Reaktivierung von Kernkraftwerken möglich wäre - und zu welchen Kosten", sagte Karen Pittel, Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am Ifo-Institut, dem "Spiegel". Deutschland hätte mit der Atomenergie eine zusätzliche Quelle für wetterunabhängigen, CO2-freien und günstigen Strom.

SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die kritischen Äußerungen des Auswärtigen Amts gegenüber Donald Trump im US-Wahlkampf verteidigt. "Trump hatte Deutschland schon immer auf den Zeiger gehabt, und ich rate jetzt auch nicht dazu, ihm in den Allerwertesten zu kriechen", sagte Roth der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag. Europa müsse ein deutliches Signal setzen und bereit sein, "so schlimm es auch ist, Deals mit Donald Trump abzuschließen, denn das mag er ja".