In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring festzuhalten. "Ich muss in so einem Fall auch die Persönlichkeitsrechte meiner Mitarbeiter schützen", sagte Özdemir dem "Spiegel".

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine "Wende in der Migrationspolitik" verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem "Stern".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. "Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. "Die vom regierenden Bürgermeister Berlins inszenierte Debatte über die Zusammenlegung der Regierungsbehörden in Berlin ist eine alte Kamelle, die pünktlich zum Wahlkampf hochgezogen wird", sagte Post der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten verurteilt und als "Terror-Tat" bezeichnet. "Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind", sagte Scholz am Mittwoch. "Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. "Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt übernommen hat, ist es umso wichtiger, dass das deutsch-französische Tandem seine Rolle voll und ganz erfüllt", sagte Macron am Mittwoch in Paris.

Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen.

Linken-Chef Jan van Aken verlangt einen Perspektivwechsel in der Debatte um steigende Sozialabgaben. "Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen - aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten", sagte er am Mittwoch.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnt vor weiterer Einflussnahme des US-Milliardärs Elon Musk. "Unsere Alarmglocken müssen angehen bei den Schmierkampagnen, mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. "Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg", sagte sie am Mittwochnachmittag.