Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die Resolution habe sein Leben "in ein Davor und ein Danach verändert", sagte Özdemir dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. "Wir sind offen dafür", sagte sie dem "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico" (Donnerstag). "Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich auch konstruktiv dann ihm die Stimme geben."

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. "Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik, offensiver mit Verlusten umzugehen, die sich aus Krieg, Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ergeben.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. "Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses "Nouveau Front Populaire" (NFP, deutsch: Neue Volksfront) stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments. Damit ist der Premierminister gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) einzureichen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Misstrauensvotum gegen französische Regierung erfolgreich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Voraussetzungen für eine gemeinsame Koalition mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. "Wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander", sagte Lindner dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Mittwoch. "Gerade auch in unserem gemeinsamen Heimatland Nordrhein-Westfalen hatten wir ja eine erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition."

Sachsens Landesverband des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein.

Der ehemalige Nato-Chef Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Gefahr eines Krieges mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe "keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich."