Angesichts zunehmender Fehltage wegen Alkoholmissbrauchs fordern die AOK und Gesundheitspolitiker schärfere Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. "Egal, wie viel und was man trinkt, jeder Schluck kann Krebs auslösen und regelmäßiger Konsum süchtig machen", sagte Burkhard Blienert (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der "Bild".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die "Bild" berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen.

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren könnte.

Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. "Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele - und da geht es auch um Klimaziele - mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft werden", sagte Connemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe).

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. "Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation "Junge Alternative" zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden."