Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. "Ich habe diese Reise bewusst jetzt gewählt", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Nato wirft Russland vor, das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem Außenministertreffen in Brüssel.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. "Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung."

Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Die Strategie solle den Weg für das autonome Fahren im Regelbetrieb ebnen und Voraussetzungen schaffen, diese Technologie weiter voranzutreiben und ihre Chancen zu nutzen, teilte das Verkehrsministerium mit.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Anfrage an das Ministerium. Demnach wurden in diesem Jahr bis einschließlich Oktober 885 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben.

Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Antrag.

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Anfrage an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, "einen großen europäischen Krieg" zu verhindern.