Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der "Spiegel" am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. "Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime", sagte Kretschmer dem "Focus". "In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten so niedrig, dass Pflegebedürftige oft in die Sozialhilfe abrutschen."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei "gut und wichtig", über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente "mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt" zu diskutieren, sagte Scholz in seinem Videopodcast am Freitag. "Das heißt Wahlkampf."

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. "Da hat die Kritik etwas genutzt und die Union ist in sich gegangen", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Alles andere wäre ein Desaster gewesen."

Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link soll ab 1. Dezember der Grünen-Politiker Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA kümmern, berichtet der "Spiegel".

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. "Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen - allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären", sagte der CDU-Chef am Freitagvormittag. "Denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht."

Russland hat in der Nacht zum Freitag Drohnenangriffe auf Odessa verübt. Eine Person sei dabei getötet und mindestens acht verletzt worden, teilte Odessas Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit.

Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungsorte von Klimakonferenzen gefordert. In einem offenen Brief an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sprachen sich die Unterzeichner dafür aus, Länder als Gastgeber auszuschließen, die den Ausstieg aus fossilen Energien nicht unterstützen. Die Aufnahmeländer müssten nachweisen, dass sie sehr ehrgeizig daran arbeiten, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.