Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. "Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). "Da muss man den Tatsachen in die Augen schauen und kann sich die Lage nicht schön reden. Angst ist bei diesen Gesprächen allerdings ein schlechter Ratgeber", sagte sie.

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. "Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut", sagte er dem "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der "Focus" berichtet, sollen sich die Obleute des Ausschusses auf einen Zeitplan geeinigt haben, wonach Scholz und Habeck am 16. Januar befragt werden, einen Tag nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD).

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem "Kanzlerwahlkampf" in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist. Die Frage sei, "wie oder ob die SPD angesichts der Umfragewerte einen Kanzlerwahlkampf führen will", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er erstmals darüber nachdenkt, was Verantwortung wirklich bedeuten könnte", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) berichtet.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die Kommission wirft dem Mutterkonzern von Instagram, Whatsapp und Facebook vor, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. "Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig", sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte seine Formulierungen anschließend relativieren lassen.

Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Barschel trat nach Vorwürfen im Wahlkampf zurück und wurde kurz darauf am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Hotels in Genf (Schweiz) gefunden.

Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen Mitgliedsorganisation zu suspendieren, kritisiert.