Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt. "Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme Milieus zustimmen und die diese verbindet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. "Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit", teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit.

Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe nach Erfolgen der Partei des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Kalifornien und Arizona fest, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf eigene Berechnungen.

Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. "Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Bundestag.

Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an.

Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen. Auf die Frage, ob sie selbst in einem Wahlkreis antreten werde, sagte die BSW-Vorsitzende der RTL/ntv-Redaktion: "Ich trete natürlich auf jeden Fall auf einer Wahlliste an. Ob ich auch für ein Direktmandat kandidieren werde, ist noch nicht entschieden."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. "Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören", sagte Söder am Abend in "RTL Direkt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mit.