Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. "Ich habe ja niemanden verraten, sondern bin meiner Verantwortung gerecht geworden", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich habe ja gesagt, ich möchte keine Belastung für meine Partei sein, indem ich meine Verantwortung im Ministeramt gerecht werde, und habe dann diese schwere Entscheidung für mich persönlich getroffen."

Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt. Das habe ein Sprecher der Fraktion nach der Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag bestätigt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Niedersachsen-Trend" des Instituts.

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten.

Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen. "Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Windräder in Wäldern und Naturparks seien "kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck.

Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Union, SPD und Grüne schlagen 23. Februar als Termin für Neuwahlen vor. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt.