Die Bundeswehr steht scheinbar vor neuen Problemen: Einem Bericht zufolge fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr. Folglich seien Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ebenso in Gefahr wie die mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die sich länger bei der Bundeswehr bleiben wollen, schreibt das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Insider im Verteidigungsministerium.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. "Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt - traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind", sagte sie zum Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku am Montag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. "Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten", sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten hervor.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als "gut zu erreichen" genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. "Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom Finanzminister Lindner verlangt hätte", sagte Wieland dem "Spiegel".

Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl in Vorbereitung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. "So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagausgaben).

Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an "parteitaktischen Spielchen". "Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel".

Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.