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Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin

Rolf Mützenich am 08.11.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. "Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen", sagte Mützenich am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".

Merz will "Deals" mit Trump

Friedrich Merz am 08.11.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump "mit aufrechtem Gang" entgegentreten.

Lindner bedauert Verzicht auf Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. "Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten

Jan van Aken (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der "Spiegel".

Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage "so schnell wie möglich"

Bijan Djir-Sarai (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. "Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung

Herbert Reul (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.

Baerbock hofft auf Fortschritte bei Weltklimakonferenz

Annalena Baerbock (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. "Die COP29 in Baku wird eine echte Handwerkerkonferenz", sagte sie am Sonntag.

Union lehnt "Zweitstimmen-Hilfe" für FDP ab

FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab. "Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben", sagte Merz dem Stern.

Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern

Sahra Wagenknecht am 07.11.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. "Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen", sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Trump gewinnt auch Arizona und damit alle "Swing States"

Auszählung nach US-Präsidentschaftswahl am 06.11.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).