Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. "Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen. Dann Sie und euch", sagte der Vizekanzler in einer Videobotschaft auf seinem neu erstellten YouTube-Kanal.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025. Laut "Spiegel" gehen die Planer von Minister Pistorius davon aus, dass der angedachte Bundestagsbeschluss für die nötigen Gesetzesänderungen im Mai 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr möglich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er am Freitagnachmittag in Brüssel vor Journalisten.

Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion unter Berufung auf Kreise der Parteiführung.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten und der neue amerikanische Präsident vereidigt werden. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen", sagte Merz dem "Stern" und RTL.

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen Branchen gefordert. Die deutschen Autohersteller hätten den Vormarsch der Elektromobilität "zu lange verschlafen", sagte Türmer dem "Spiegel".

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Nachfolger soll demnach ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war.

Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten "Fördergeldaffäre" im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe die Frage im Raum, "ob hier eine kleine Gruppe von Parteigängern an allen Strukturen des Ministeriums vorbei agiert - quasi in einer Art Schattenkommunikation", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem "Spiegel".

Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU), mehr Augenmerk der Bürger auf die kleinen Gedenktafeln mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus. "Wir werden nicht alle Stolpersteine schützen können, wir werden sie nicht fester im Boden verankern können, aber die Menschen, vor allem die Anwohner, können besser auf sie Acht geben", sagte der Landtagsabgeordnete dem "Spiegel".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte "Mogelpackungen" künftig gekennzeichnet werden sollen. Verbraucher fühlten sich durch Mogelpackungen getäuscht, sagte Michaela Schröder vom VZBV dem "Spiegel". "Lebensmittelhersteller müssen in die Pflicht genommen werden, transparent über Änderungen bei ihren Produkten zu informieren."