Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verwaltungskreise.

Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, auch den Beitrag der mittel- und osteuropäischen Nachbarn dazu zu würdigen. "Der Sieg der Freiheit im Herbst 1989 war ein gesamteuropäischer Sieg", sagte er in einer in Budapest aufgenommenen Folge seines Videopodcasts, der am Samstag veröffentlicht werden soll.

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die Union müsse als stärkste Oppositionspartei im Bundestag im Sinne des Landes wichtige Gesetze in den kommenden Wochen unterstützen, sagte der frühere FDP-Minister dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. "Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu", sagte der Ex-Grünen-Chef.

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise".

Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden. "Scholz versucht die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht. Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", sagte sie der "Welt". Wissing war nach dem Ampel-Bruch aus der FDP ausgetreten, um im Kabinett von Scholz Verkehrsminister zu bleiben.

Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen, dass sich die anderen Parteien an den Grünen orientieren müssen. Dabei kritisiert er CDU und CSU scharf: "Die Frage, ob sich im Bund Schwarz-Grün wiederholen lässt, hängt aus meiner Sicht viel mehr an der Union als an uns", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des Bundestags anzutreten, scharf kritisiert. "In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat", sagte Wagenknecht der "Welt".

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", heißt es in dem Brief, über den der "Spiegel" berichtet.