Claudia Roth (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat sich empört gezeigt über die Kritik der AfD in Sachsen-Anhalt am Bauhaus-Stil, der weltweit als Inbegriff der Moderne gilt. "Dass jetzt die AfD mit erschreckend ähnlichen Argumenten und Formulierungen wie einst die NSDAP versucht, gegen das Erbe des Bauhaus heute vorzugehen, ist in höchstem Maße alarmierend und absolut inakzeptabel", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Damit zeigt die AfD, welchen Geistes Kind sie ist."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. "Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen "Gerechtigkeitswahlkampf" zu führen. "Der Kanzlerkandidat, für den sich die SPD entscheidet, wird eine klare Kampagne für Verteilungsgerechtigkeit führen", sagte Türmer der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf kann die SPD gewinnen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. "Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Türkischer Minister: Tote und Verletzte bei Anschlag in Ankara. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu telefoniert. Sandu habe dabei über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl und des Referendums über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung der Republik Moldau informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine "Modernisierungsagenda" eine konkrete Summe für den vorgesehenen Investitionsfonds offengelassen.

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner sieht in der Politik der Ampel-Koalition eine Mitursache für die Politikverdrossenheit der Deutschen.