Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vor.

Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihr Rücktritt im Nachgang stark mitgenommen. "So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf, als Kevin Kühnert zurückgetreten ist - ich saß vor meinem Handy und habe geweint", sagte Lang der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ein bisschen war es so, als ob in dem Moment ein Teil meines Rücktritts für mich selbst überhaupt erst klar geworden ist."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft. "Die IWF-Prognose zeigt, dass Deutschland wirklich droht in eine Abwärtsspirale zu geraten, aus der wir irgendwann nicht mehr rauskommen", sagte Linnemann dem "Stern". Man müsse "dringend den Hebel umlegen".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.

Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen.

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der Annäherung an die Union fährt.

SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: "Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient der Abschreckung. Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss er mit einem Gegenschlag rechnen."

Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.