Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück.

Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt. Damit sei die Planungsphase abgeschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden.

Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2025 beschlossen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, muss die gezielte Fischerei auf die für Deutschland wichtigen Bestände Dorsch und Hering auch im kommenden Jahr in der westlichen Ostsee grundsätzlich geschlossen bleiben.

Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel. Nach mehreren Flutkatastrophen spiele es eine entscheidende Rolle, wie die Finanzierung des Aufbaus organisiert wird, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, "aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen".

Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland. "Wir sind immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, aber wir müssen jetzt in die Zukunft investieren", sagte Heil den Sendern RTL und ntv.

Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.