Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden.

Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland beschworen.

Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig.

Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch.

Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen, müsse es verpflichtende Parkflächen geben, auf denen die Roller abgestellt werden.

Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.