Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.

Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. "Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird", sagte er dem "Stern". "Das war ein Schock für Verbraucher, weil es die Fahrzeuge massiv verteuerte."

Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. "Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen."

Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war", sagte der Politikwissenschaftler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Da greift die Kraftwerksstrategie des Bundes derzeit leider zu kurz."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. "Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte er zu "RTL Direkt Spezial".

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. "Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend", sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Mittwochausgabe). Hahn setzte durch, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch von der Regierung über Stand und Auswirkungen der Nato-Planungen "in den Kategorien Personal, Material, Infrastruktur und Finanzen" informiert wird.

Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah "ausgeschaltet". Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit.