Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der "Spiegel" berichtet.

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. "Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung", sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als "dramatisch" bezeichnet. "Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten Wachstumstrend. Das ist wirklich dramatisch", sagte der Ökonom den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Schule soll dem Kreml nahestehen und auch in Kriegszeiten seine Positionen nach außen vertreten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. "Es ist ein innenpolitischer Meilenstein", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.