Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen.

Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgaben).

Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. "Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.

Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre - die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des "Sicherheitspakets" an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt - Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. "Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands", schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter.

Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag seien schätzungsweise 74.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft worden, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Die Gesamtzahl liege somit bei über 161.000.

Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten.

Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab.