Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. "Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte die Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher (Grüne) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist komplex, somit ist es auch der Beratungsbedarf."

Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", teilte DB-Personenfernverkehrsvorstand Michael Peterson am Mittwoch mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als "Einschnitt" bezeichnet. Es zeige, dass "ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist", sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. "Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen - und zwar mit großem Abstand", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gefordert. "Die Bahn hat sehenden Auges die Schieneninfrastruktur verkommen lassen", sagte der Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können.

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland "dringend verdächtig", teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit.

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Beschwerden sollen dabei mit unterschiedlichen Klägern geführt werden, die in verschiedenen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. "Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren Aufenthaltsstatus bekommen", sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den verstorbenen früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilnehmen. Merkel wolle damit "seiner Lebensleistung die Ehre erweisen", sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin der "Rheinischen Post" am Mittwoch.