Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten.

Entgegen der weitverbreiten These, dass sich Ostdeutschland mit der Zeit wie Westdeutschland entwickle, sieht der Soziologe Steffen Mau den Osten auf einem eigenen Weg. "Die Ostdeutschen sind keine Verächter der Demokratie, sondern ihre Zustimmung zur Parteiendemokratie ist deutlich geringer", sagte Mau der "Superillu" am Mittwoch. "Das nenne ich ausgebremste Demokratisierung, im Hinblick auf die Entwicklung der Parteiendemokratie und die Bindung an den Parlamentarismus."

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Widerstand gegen geplante Streichungen von IC-Verbindungen der Deutschen Bahn angekündigt. "Das passt nicht zusammen und das ist auch nicht hinnehmbar für uns", sagte Nouripour den TV-Sender RTL und ntv am Mittwochmorgen. "Wir werden miteinander zusammen mit dem Verkehrsminister alles daransetzen, dass das nicht passiert."

2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das BKA am Mittwochmorgen mitteilte. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch den konsumnahen Delikten (+1,0 Prozent).

US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am Mittwoch mit.

Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verbandskreise.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. "Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen", sagte Winkel der "Welt" (Mittwochausgaben).

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben): "Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat."

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. "Es ist ein mehrfaches Desaster", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).