Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. "Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat", sagte Kretschmann dem TV-Sender "Welt". "Darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden."

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. "Julian is free", schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.

Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. "Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Berichte: Assange handelt Deal mit US-Justiz aus und steht vor Freilassung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug - sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll.

55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern".