Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Er soll in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht "Sozialverträglichkeit" und der "Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts" wichtige Maßstäbe sein sollten.

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die "Treffsicherheit" des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass "niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. "Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden.

Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war "Weg mit Mielei" zu lesen.

Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. "Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag.