Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. "Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt."

2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit.

Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die Cannabis-Clubs kontrollieren sollen. "Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, der "Rheinischen Post" am Dienstag.

Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 Prozent, während er im Hochbau um 4,0 Prozent fiel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. "Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten", sagte Connemann den TV-Sendern RTL und ntv.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. "Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin", sagte er dem "Spiegel".

Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung "Beisenherz" von ntv.

Die frühere NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. "Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen", teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit.

Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. "Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden", heißt es in einem Papier von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche, das am Dienstag vorgestellt wurde. "Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden."