Bauernproteste (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. "Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der "Rheinischen Post" (Montag).

    Achim Post (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten.

    Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.

    Jens Teutrine (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.

    Erik von Malottki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.

    Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

    Mauer des Kreml in Moskau (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. "Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung", sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der "Süddeutschen Zeitung".

    Saskia Esken (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfange, wenn es um "populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld" gehe, sagte Esken dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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