Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine "Turboabschreibung" einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. "Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht", sagte Makejew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter."

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert.

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. "Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren", sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem "Tagesspiegel".

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe.

Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung. "Ohne Pflichtversicherung werden auch künftig die öffentlichen Haushalte für einen großen Teil der Gebäudeschäden bei Großschadensereignissen aufkommen müssen", sagte Busch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei auf Dauer nicht tragbar.

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Gruppierung "Forum DL21" mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht.

Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. "Ich war oft an einem Punkt angelangt, meine Kandidatur zurückzuziehen", schreibt Gerhard Trabert in einer internen Mitteilung, über die der "Spiegel" berichtet.

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.