Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein "kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket" geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich", sagte Ullmann der "Welt". "Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht erfüllbar sind. Deshalb müssen wir das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen, um zu evaluieren, was leistbar ist und was nicht."

Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. "Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren", sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online.

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum seien durch eigene Streitkräfte "zerstört" worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando am Donnerstagmorgen mit.

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. "Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Ramelow sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern den Auftrag bekomme, die Regierung zu bilden: "Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen. Das weiß auch Mario Voigt."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken.

Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen.

Die Bundesländer fordern die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze für die Abgabe von Energydrinks. Das meldet "Bild" (Donnerstagausgabe).