SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. "Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht", sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. "Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können."

Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine "reine Verschiebung der Verantwortung", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Dröge dem Tagesspiegel.

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.

Nach monatelanger Blockade ist der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Als letzter Mitgliedsstaat kündigte Rumänien am Donnerstag an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der "Spiegel" berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. "Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). "Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen, lehne ich allerdings ab, weil dort die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre."

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als "Konferenz der Wenigtuer". Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die "unkontrollierte Migration zu stoppen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. "Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert", sagte Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein - auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen."

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in industriellem Maßstab erforscht und entwickelt.