Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen sieben EU-Länder - Frankreich und Italien dabei. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. "Beim Auto ist Schluss mit lustig", sagte Südekum der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichten der "Spiegel" und die "Rheinpfalz" am Mittwoch übereinstimmend.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mainz: "Spiegel": Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlt es nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern an Glaubwürdigkeit bei der Erfolgskontrolle. Vor allem fehlten klar definierte Ziele und einheitliche Standards für die Bewertung der Programme, wie die Analyse eines Forscher-Teams des Ifo-Instituts und des ZEW ergab,

CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem "Stern".

Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors. "Aufgabe von Schule und Hochschule ist eine intensivierte sicherheitspolitische Bildung beziehungsweise Debatte, die den geopolitischen Veränderungen und der Bedrohungslage gerecht wird", sagte die Kieler Bildungsministerin dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).