Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei "äußerst besorgniserregend", sagte sie "Ippen-Media".

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten wie Ruanda möglich ist. Und das Ergebnis dürfte wohl eher ablehnend ausfallen.

Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man "unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer" stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien "an rechtliche Grenzen" und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den "einstweiligen Ruhestand" fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit.

Die finanziellen Investitionen in Bildung steigen in Deutschland, decken aber nicht ausreichend den Bedarf. Das geht aus dem nationalen Bildungsbericht 2024 hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der Parlamentarier - "die haben wir zusammen", sagte Wanderwitz der "taz" (Montagsausgabe).