Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen. Anlass sind teils große Defizite beim Bevölkerungsschutz, wie aus einem vom Bund erstellten "Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts" hervorgeht.

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 15,7 Milliarden Euro.

Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. "Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung kommen immer neue Menschen ins System hinein, aber das System kommt nur schleppend hinterher, weil es zu schnell geht", sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage im März 2024.

Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Demnach soll beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche ein Beschluss gefasst werden.

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. "Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu führt, dass wir nicht fokussiert die wichtigen Themen zur E-Mobilität angehen, dann gewinnen tatsächlich die Chinesen - und zwar weltweit", sagte Bratzel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen an der Grenze. "Finnland ist die Außengrenze von EU und Nato zu Russland", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb müsse man dem Land die Unterstützung geben, die es brauche, um sowohl die Grenze zu sichern als auch verteidigungsfähig zu sein.

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die RTL-Gruppe.