FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an. Das sei man den deutschen Steuerzahlern schuldig, sagte Dürr dem Nachrichtensender "Welt".

Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den Etat 2025 zu erzielen. Man sei in den Gesprächen "im Zeitplan", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es bleibe also bei Anfang Juli.

Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogenannte Kriegskabinett aufgelöst. Er habe diese Entscheidung am Sonntag seinen Ministern mitgeteilt, berichten mehrere israelische Medien am Montag übereinstimmend.

Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.233 Vorfälle gezählt, nach 621 im Vorjahr, heißt es im ersten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag veröffentlicht wurde.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Führungsanspruch der EVP nach der Europawahl mit einer erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verknüpft. Er erwarte beim informellen EU-Gipfel am Montag, dass Sozialdemokraten und Liberale, konkret Olaf Scholz und Emmanuel Macron, eine Kandidatur von der Leyens unterstützen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet die "Bild". Das war demnach ein Anstieg um 15,8 Prozent.