Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine "eskalierende Gesundheitskrise" im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte die UN-Organisation.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er "die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist", sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. "Ein Diktatfrieden kann es nicht sein."

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. "Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Ukraine-Friedenskonferenz mit gedämpften Erwartungen entgegen. "Es werden viele Fragen diskutiert über Frieden und Sicherheit, aber nicht die ganz große", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. "Das war von vornherein so geplant."

Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. "Wir müssen in der Sozialdemokratie wieder unabhängiger von Regierungspolitik diskutieren, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll", sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Parteilinken "DL21", Jan Dieren, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Wir denken daher intensiv über ein Mitgliederbegehren nach."

Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. "Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari auf die Frage, wie sich die Bundesregierung auf einen möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump einstellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. "Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass diese Möglichkeit im Koalitionsvertrag der Ampel enthalten sei.

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet "Le Monde".

Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Die Sicherheit der Militärangehörigen habe oberste Priorität.