Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. "Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl hatte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche "akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum", sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher müssten Bund und Länder ihre Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen aufstocken, und auch die Kranken- und Pflegekassen müssten den altersgerechten Umbau stärker mitfinanzieren.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung", sagte Högl dem "Stern". Allen müsse deutlich werden: "Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten."

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der Koalition müsse ein Ende haben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Bild" (Samstagsausgabe).

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden, berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schwarz-Grün sei keine Option.

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, sind in diesem Jahr bisher knapp 40.000 Förderanträge für eine Wärmepumpe eingegangen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen.

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Man werde am 25. Juni die ersten Regierungskonferenzen einberufen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.