Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen Strecken eingestimmt. Am Freitagvormittag haben Konzernchef Richard Lutz und andere Vorstände die Verkehrs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition informiert, wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung berichtet.

Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über 100 Länder an der Konferenz teilnehmen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Damit geht das Kalkül des russischen Aggressors und seiner Verbündeten in China, Iran oder Nordkorea nicht auf, einen breiten Boykott dieser Konferenz zu organisieren."

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine "besonnene, deeskalierende Außenpolitik", heißt es in einem Antrag des Verteidigungspolitikers Jan Nolte, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Text wurde von der Parteivorsitzenden Alice Weidel, dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz und sechs weiteren west- und ostdeutschen Landesvorsitzenden unterzeichnet.

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Zölle auf die Importe chinesischer E-Autos zu erheben, für "den falschen Weg". Weil mit Gegenzöllen Chinas zu rechnen sei, würden die Aufschläge gerade der deutschen Autoindustrie "mehr schaden als nutzen", sagte BCG-Experte Albert Waas dem "Spiegel".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor der Fußball-Europameisterschaft eine hohe Motivation der Bundespolizei. "Die Bundespolizei ist insgesamt gut auf die EM vorbereitet", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eine Urlaubssperre garantiere den Einsatz aller verfügbaren Kollegen.

Manfred Weber (CSU), Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an den künftigen Kanzlerkandidaten der Union. "Der nächste Kanzler muss ein Kanzler sein, der Europa kennt, der Europa bespielen kann, der weltoffen und glaubwürdig ist", sagte Weber dem "Spiegel". "Das ist für die Zukunft Deutschlands fundamental."

Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen "European Green and Social Deal" für die nächste EU-Legislaturperiode gefordert. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi.

Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete (Samstagsausgabe).

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat der Bundestag das Gesetz am Freitag verabschiedet. Zudem wurden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Ausbau der Schiene, dem Einsatz von Videokonferenztools in Gerichten und zur Digitalisierung der Verwaltung angenommen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gelsenkirchen: Bericht: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf wohl doch stattfinden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.